Ich gehe davon aus, da? so wie derzeit der politische Wind weht, jedwede Form von Meinungs??rung, die in welcher abstrusen Weise auch immer justiziabel von Rechtsanw?ten ausgenutzt werden kann, unterbunden oder aber eben in jenem Sinne von Rechtsanw?ten ausgenutzt werden wird.
Betrachtet man die Zusammensetzung des deutschen Bundestages, so wird einem auch klar, warum: die mit Abstand gr?te dort vertretene Berufsgruppe ist die der Juristen.
Also ist -unabh?gig vom noch ausstehenden "Heise"-Urteil- damit zu rechnen, da?in naher Zukunft jedem, der in irgendeiner Weise sein Unbehagen gegen?ber irgendwelchen Industriebetrieben, Politikern oder sonstwem mit Geld ausdr?ckt, der Arsch abgemahnt und dann wundgeklagt werden wird.
Das ist dann die Angleichung der Interpretation des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungs??rung an die Interpretation des ebenfalls im Grundgesetz verankerten Post- und Fernmeldegeheimnisses, die ja bekanntlich von den letzten paar Bundesregierungen vollst?dig abgeschafft wurden.
"Niemand hat die Absicht, einen ?erwachungsstaat zu errichten"
Sorry f?r das Kotzen am Dienstagmorgen, aber was raus muss, muss raus.
Betrachtet man die Zusammensetzung des deutschen Bundestages, so wird einem auch klar, warum: die mit Abstand gr?te dort vertretene Berufsgruppe ist die der Juristen.
Also ist -unabh?gig vom noch ausstehenden "Heise"-Urteil- damit zu rechnen, da?in naher Zukunft jedem, der in irgendeiner Weise sein Unbehagen gegen?ber irgendwelchen Industriebetrieben, Politikern oder sonstwem mit Geld ausdr?ckt, der Arsch abgemahnt und dann wundgeklagt werden wird.
Das ist dann die Angleichung der Interpretation des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungs??rung an die Interpretation des ebenfalls im Grundgesetz verankerten Post- und Fernmeldegeheimnisses, die ja bekanntlich von den letzten paar Bundesregierungen vollst?dig abgeschafft wurden.
"Niemand hat die Absicht, einen ?erwachungsstaat zu errichten"
Sorry f?r das Kotzen am Dienstagmorgen, aber was raus muss, muss raus.
